<H1>Herzlich Willkommen bei VOLK Fahrzeugbau GmbH!<H1> Fahrersitzwagen und Fahrersitzschlepper mit Elektro-, Diesel-, Hybrid- und Treibgasantrieb für den Einsatz in der Industrie, auf Flughäfen und im kommunalen Bereich.
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Lieferbedingungen

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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Einkaufsbedingungen

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

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Geltungsbereich

Für alle – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedin-
gungen, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wird.

Die Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir diesen nicht
ausdrücklich widersprechen. Die Geschäftsbedingungen der Kunden gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich
zustimmen.


Angebot, Umfang der Lieferung

Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßan-
gaben sind nur annähernd maßgebend. Sie werden nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart
wird. Auch die in diesen Unterlagen aufgeführten Verbrauchs-, Reichweiten- und Betriebskostenangaben
sind nur als annähernd zu betrachten.

Die in unserem Werbematerial, in Pressemitteilungen, auf unserem Internetauftritt oder in sonstiger Weise
gemachten Angaben über Gewichte, Maße, Verbräuche, Reichweiten und Betriebskosten sind in gleicher
Weise nur als annähernd zu betrachten. Dasselbe gilt für Zeichnungen und Abbildungen.

Wir behalten uns jederzeitige Konstruktionsänderungen vor.

An sämtlichen Unterlagen, insbesondere an Abbildungen, Zeichnungen sowie Datenblättern behalten wir
das Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Unterlagen dürfen Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung
nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Liefervertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder
Lieferung zustande. Nebenabreden, Abänderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unse-
rer schriftlichen Bestätigung.


Preis und Zahlung

Unsere Preise verstehen sich – vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung – als EURO-Preise.
Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe hinzu. Die Preise gelten ab Werk ein-
schließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung.

Bei Lieferfristen von mehr als 6 Monaten ab Vertragsabschluss sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise
entsprechend zu erhöhen, soweit nach Vertragsabschluss erhebliche Änderungen der Lohn-, Energie-, Ma-
terial- oder Rohstoffkosten sowie Erhöhung öffentlicher Lasten etc. eingetreten sind und wir diese Erhöh-
ungen nicht zu vertreten haben. Sollte die Preiserhöhung 5 % übersteigen, steht dem Kunden ein Rücktritts-
recht zu, welches innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung geltend zu machen ist.

Alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsstellung frei Zahlstelle an uns zu leisten. Ein
Skontoabzug kann nur dann vorgenommen werden, wenn ein solcher vereinbart ist. Zahlungsfristen gelten
als eingehalten, wenn wir innerhalb der Frist über den Betrag verfügen können. Zahlungen können nach un-
serer Wahl auf andere noch offenstehende Forderungen verrechnet werden.

Zahlung für Auslandslieferungen haben grundsätzlich durch unwiderrufliches, bestätigtes Akkreditiv zu erfol-
gen.

Das Zurückbehalten von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Kunden ist aus-
geschlossen, es sei denn, die Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsforderung ist unbestritten oder rechts-
kräftig festgestellt. Wir sind berechtigt, die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleis-
tung – auch durch Bürgschaft – abzuwenden.


Verzug und Zahlungsstörungen

Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt
Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu
bezahlen, soweit wir nicht einen höheren Schaden nachweisen.

Schecks und – soweit Wechselzahlung vereinbart ist – Wechsel werden zahlungshalber angenommen.
Diskont- und Einzugsspesen sowie Zinsen sind uns unverzüglich zu vergüten.

Stellt der Kunde seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleichs-
oder Insolvenzverfahrens beantragt oder kommt der Kunde mit der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks
in Verzug, so wird unsere Gesamtforderung sofort zur Zahlung fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen we-
sentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden. In diesen Fällen sind wir berech-
tigt, eine Vorauszahlung oder die Gestellung einer ausreichenden Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom
Vertrag zurückzutreten.

Nimmt der Kunde den Liefergegenstand nicht ab oder kommt er seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach
oder gehen in Zahlung gegebene Wechsel oder Schecks zu Protest oder stellt er vereinbarte Sicherheiten in-
nerhalb der festgesetzten Frist nicht, so sind wir nach Setzen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Werden von uns Scha-
denersatzansprüche geltend gemacht, so sind wir berechtigt, 20 % des Verkaufspreises als entgangenen
Gewinn ohne Nachweis zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Dem
Kunden bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.


Lieferzeit

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom
Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Informationen, Freigaben, etwaiger behördlicher Genehmigungen so-
wie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Ist vom Kunden eine Materialbeistellung geschuldet, beginnt
die Lieferfrist frühestens mit Eingang dieser Materialien.

Wird durch Änderungswünsche des Kunden eine laufende Produktion unterbrochen, können wir andere Auf-
träge vorziehen und abschließen. Wir sind nicht verpflichtet, während der Verzögerung Produktionskapazitä-
ten freizuhalten.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder – falls die Absendung von uns nicht geschuldet ist oder ohne unser Verschulden nicht erfolgt – die Versandbe-
reitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.

Der Kunde informiert uns spätestens bei Vertragsabschluss über Vertragsstrafen, die gegenüber seinem
Abnehmer gelten.

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen um die Dauer der Störung bei unvorhergesehenen und nicht von
uns zu vertretenden Ereignissen, wie beispielsweise Streiks und Aussperrungen, höherer Gewalt, Betriebs-
störungen, Schwierigkeiten in der Material- und Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Mangel an
Arbeitskräften, Maßnahmen von Behörden sowie Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Genehmigungen,
insbesondere Import- und Exportlizenzen, soweit deren Beibringung durch uns vertraglich geschuldet ist. Ist
die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, sind beide Vertragspartner – der Kunde erst nach-
Setzen einer angemessenen Nachfrist – zum Rücktritt berechtigt. Schadenersatzansprüche sind in diesen
Fällen ausgeschlossen.

Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden, so werden ihm, beginnend ein Monat nach Anzeige der
Versandbereitschaft, Lagerkosten in Höhe von 0.5 % des Rechnungsbetrages pro Monat berechnet. Die Gel-
tendmachung eines höheren Schadens ist auf Nachweis möglich.


Gefahrübergang und Entgegennahme

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald wir den Liefergegenstand oder Teile hiervon an das Transport-
unternehmen übergeben haben. Dies gilt auch dann, wenn wir noch andere Leistungen, wie beispielsweise
die Versendungskosten oder die Anfuhr und die Aufstellung übernommen haben. Wir sind auf Wunsch des
Kunden bereit, die Sendung auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasser-
schäden sowie sonstige versicherbare Risiken zu versichern.

Verzögert sich der Versand aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, oder verzögert sich der
Versand auf Wunsch des Kunden, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kun-
den über.

Teillieferungen sind zulässig.


Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen vor, bis der Kunde sämtliche Forderun-
gen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo bezahlt hat. Dies
gilt auch dann, wenn der Kunde einzelne Liefergegenstände bezahlt hat. Eine Verpfändung oder Sicherungs-
übereignung von Liefergegenständen ist nicht zulässig. Eingriffe Dritter, wie beispielsweise Pfändung,
Zwangsvollstreckung oder sonstige gerichtliche Maßnahmen, die unsere Rechte berühren, sind uns vom
Kunden sofort mitzuteilen.

Dem Kunden ist es in stets widerruflicher Weise gestattet, die Liefergegenstände im Rahmen eines ord-
nungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiter zu veräußern oder zu vermieten, es sei denn, dass die sich aus
dem Weiterverkauf oder der Vermietung ergebende Forderung bereits an andere abgetreten ist oder aus
sonstigen Gründen nicht an uns abgetreten werden kann. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung und Ver-
mietung entfällt, sobald der Kunde in Zahlungsverzug kommt.

Der Kunde tritt für den Fall der Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur
Tilgung sämtlicher unserer Forderungen die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung entstehenden
künftigen Forderungen gegen dessen Abnehmer sicherheitshalber an uns ab, ohne dass es noch späterer
besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen
bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Kunden mit dessen
Abnehmer ergeben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert oder
vermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde an uns mit
Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung bzw. des Gesamtmietzinses
ab, der dem von uns in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. Bis auf Widerruf ist der Kun-
de zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Vermietung befugt. Er ist
jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen.

Auf unser Verlangen hat der Kunde die Abtretung dessen Abnehmer bekannt zu geben und uns die zur Gel-
tendmachung seiner Rechte gegen dessen Abnehmer erforderlichen Unterlagen, z.B. Rechnungen, auszu-
händigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventio-
nen trägt der Kunde. Erhält der Kunde aufgrund der ihm erteilten Ermächtigung zur Einziehung der abgetre-
tenen Forderungen aus der Weiterveräußerung Wechsel, so geht das Eigentum an diesen Papieren mit dem
verbrieften Recht sicherungshalber auf uns über. Die Übergabe der Wechsel wird durch die Vereinbarung er-
setzt, dass der Kunde sie für uns in Verwahrung nimmt und sie sodann unverzüglich und indossiert an uns
abliefert. Für den Fall, dass der Gegenwert der an uns abgetretenen Forderungen in Schecks beim Kunden
oder bei einem Geldinstitut des Kunden eingehen sollte, ist dieser zur unverzüglichen Meldung der Eingänge
und zur Abführung verpflichtet. Das Eigentum an den Schecks geht mit dem verbrieften Recht auf uns über,
sobald sie der Kunde erhält. Die Übergabe der Papiere wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Kunde
sie für uns in Verwahrung nimmt, um sie dann unverzüglich und indossiert an uns abzuliefern.

Verarbeitet der Kunde die Vorbehaltsware, bildet er sie um oder verbindet er sie mit anderen Gegenständen,
so erfolgt die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung für uns. Wir werden unmittelbar Eigentümer der
durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung hergestellten Sache. Sollte dies aus rechtlichen Grün-
den nicht möglich sein, so sind wir uns mit dem Kunden darüber einig, dass wir in jedem Zeitpunkt der Ver-
arbeitung, Umbildung oder Verbindung Eigentümer der neuen Sache werden. Der Kunde verwahrt die neue
Sache für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die durch Verarbeitung, Umbildung oder Ver-
bindung entstandene Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit an-
deren, nicht uns gehörenden Gegenständen steht uns ein Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des An-
teils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbe-
haltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Für den Fall der Veräußerung oder Vermietung der neuen
Sache tritt uns der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Veräußerung oder Vermietung gegen seinen Ab-
nehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen
bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Wert
der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der an uns abgetretene For-
derungsanteil hat den Vorrang vor der übrigen Forderung.

Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht oder der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks ganz oder
teilweise in Verzug, liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vor oder ist Vergleichs- oder Insol-
venzantrag gestellt, so sind wir berechtigt, sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegen-
stände sofort an uns zu nehmen. Ebenso können wir die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt so-
fort geltend machen. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen
Verhältnisse des Bestellers. Der Besteller gewährt uns oder einer von uns beauftragten Person während der
Geschäftsstunden Zutritt zu seinen sämtlichen Geschäftsräumen. Das Verlangen auf Herausgabe oder die
Inbesitznahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltswarte mit der Sorgfalt
eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und uns unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus dem
Erlös zu befriedigen.

Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche von uns gegen den Kunden aus der laufenden Geschäfts-
verbindung insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, ihm zustehen-
de Sicherungen nach dessen Wahl freizugeben.


Haftung für Mängel der Lieferung

Der Kunde hat den Liefergegenstand unverzüglich nach dessen Anlieferung zu untersuchen. Mängel sind in-
nerhalb von 8 Tagen schriftlich zu rügen, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Unter-
suchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Rüge unverzüglich nach
Kenntniserlangung erfolgen, andernfalls gilt die Ware in gleicher Weise als genehmigt. Es gilt § 377 HGB.

Mängelansprüche verjähren bei neuen Liefergegenständen in 12 Monaten und bei gebrauchten Gegenstän-
den in 6 Monaten nach Gefahrübergang. Im Übrigen sind bei neuen Liefergegenständen die Gewährleis-
tungsansprüche auf maximal 2.000 Betriebsstunden und bei gebrauchten Gegenständen auf maximal 1.000
Betriebsstunden jeweils seit Gefahrübergang beschränkt, bei einer längeren Betriebsdauer sind die Gewähr-
leistungsansprüche ausgeschlossen. Dies gilt jeweils nur, soweit wir unsere Pflichten nicht vorsätzlich oder
grob fahrlässig verletzt oder den Mangel arglistig verschwiegen haben. Soweit das Gesetz längere Fristen
zwingend vorschreibt, sind diese verbindlich. Im Falle der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum
Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Mate-
rialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Liefergegenstände an einen ande-
ren Ort als den Erfüllungsort verbracht wurden.

Zur Vornahme der Mängelbeseitigung hat uns der Kunde die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und
Gelegenheit zu gewähren. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.

Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, wir eine uns hierzu gestellte angemessene Nachfrist verstreichen las-
sen ohne neu zu liefern oder den Mangel zu beheben oder wenn die Nacherfüllung unmöglich ist oder von
uns verweigert wird, hat der Kunde das Recht zum Rücktritt oder zur Minderung. Ein Rücktritt ist ausgeschlos-
sen bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder einer unerheblichen Be-
einträchtigung der Brauchbarkeit des Liefergegenstandes.

Es wird keine Gewährleistung übernommen für Mängel und/oder Schäden in Folge vom Kunden oder von
Dritten vorgenommener Änderungen am Liefergegenstand, insbesondere der Anbringung von An- und Auf-
bauten, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, ungeeigneter oder unsach-
gemäßer Verwendung oder Handhabung, natürlicher Abnutzung, ungeeigneter Betriebsmittel, Ersatzteile und
Austauschwerkstoffe sowie bezüglich solcher Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, so-
fern die Schäden nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

Soweit der Mangel durch ein wesentliches Fremderzeugnis entstanden ist, sind wir berechtigt, unsere Haf-
tung zunächst auf die Abtretung der Mängelhaftungsansprüche und -rechte zu beschränken, die uns gegen
den Lieferanten der Fremderzeugnisse zustehen, es sei denn, dass die Befriedung aus dem abgetretenen
Anspruch oder Recht fehlschlägt oder aus sonstigen Gründen nicht durchgesetzt werden kann. In diesem
Fall kann der Kunde seine Nacherfüllungsansprüche wieder uns gegenüber geltend machen.

Sollten die vorgeschriebenen Wartungen nicht durch uns selbst vorgenommen worden sein, sind uns vom
Kunden nachprüfbare Nachweise über die Durchführung der Wartungsarbeiten spätestens 4 Wochen nach
der Durchführung vorzulegen. Wir sind zur Gewährleistung nicht verpflichtet, sollten die Wartungsarbeiten
nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sein oder sollte aus den Nachweisen nicht hervorgehen, welche
Tätigkeiten im Einzelnen wann, bei welchem Betriebsstundenstand und von wem durchgeführt wurden.

Sollten wir im Falle einer Rücktrittserklärung durch den Kunden zur Rücknahme des Liefergegenstandes
verpflichtet sein, sind wir berechtigt, vom Kunden für die Nutzung des Liefergegenstandes eine Nutzungs-
entschädigung zu verlangen. Die Nutzungsentschädigung bemisst sich nach dem tatsächlichen Wertverlust
des Liefergegenstandes.


Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche

Schadenersatzansprüche gleich welcher Art, insbesondere wegen des Ausfalls der Nutzungsmöglichkeit des
Liefergegenstandes sowie insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns
sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung ist hierbei jedoch
auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche nach dem Produkthaftungs-
gesetz bleiben unberührt.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unse-
rer Organe, Mitarbeiter sowie Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.

Mit Ausnahme der Ansprüche aus der Mängelhaftung, nach dem Produkthaftungsgesetz und für eine Verletz-
ung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit verjähren Schadenersatzansprüche 1 Jahr nachdem der Kun-
de Kenntnis vom Schaden und dessen Ersatzpflicht erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlan-
gen müssen.


Sonstige Bedingungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist Bad Waldsee. Wir sind jedoch auch berechtigt, am
Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-
Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) ist ausgeschlos-
sen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen und/oder der Vertragsbestimmungen unwirksam sein
oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Be-
stimmungen sollen so umgedeutet werden, dass der mit ihnen beabsichtigte rechtliche und wirtschaftliche
Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke.

Bei Unklarheiten in Bezug auf die Übersetzung, bei Auslegungsfragen oder bei sonstigen Zweifelsfällen gilt
die deutsche Fassung unserer Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

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